Rechts- und InnenpolitikAlle Beiträge über das Thema:

Bereits seit zwei Jahren lässt Google in Deutschland Gebäude fotografieren und speichern. Jetzt kündigt der Konzern an, in 20 Städten,...

Vor etwas mehr als einem Jahr erschütterten mehrere Gewalttaten auf dem Kiez die Öffentlichkeit. Tatwaffe war dabei immer wieder abgebrochene...

tobiasmandt@flickr.com Auf die GAL kommt es an Fast alle Medien kommentieren, dass es in Hamburg als Konsequenz aus dem schwarzen Sonntag...

Heute gab es im Rechts- und Gleichstellungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eine Beratung und Abstimmung für eine strengere Handhabung der Videoüberwachung in Hamburgs...

Die SPD will möglicherweise zu entlassene gefährliche Straftäter mit Fußfesseln von weiteren Straftaten abhalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts...

 Hamburger Polizei meldet erste Festnahmen von Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei im U-Bahnhof Jungfernstieg in der Nacht zu Freitag.

Im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt hat sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Mensch das Leben genommen. Meine Fraktion...

Heute hat der Grün-Schwarze Senat beschlossen, dass in allen Hamburger Behörden (Ministerien), Bezirksämter (kommunale Rathäuser) Datenschutzbeauftragte benannt werden müssen. Dies...

Senat legt Gesetzentwurf vor. Im vergangenen Jahr hatte der vom grünen Justizsenator berufene Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Caspar festgestellt, dass die Videoüberwachung...

FrankieRoberto@flickr.com Kein Unterlaufen des Transparenzgebots! In vorliegenden Bericht der Volksinitiatoren Wir wollen lernen an uns Bürgerschaftsabgeordnete werden erstmals keine Einzelspenden...

Ich traute meinen Ohren nicht, als ich gestern auf ndr 90,3 hörte, dass der Bezirksamtsleiter Warmke-Rose das Schanzenfest nur noch...

Die Obleute des Rechts- und Innenausschusses haben sich darauf geeinigt, dass der Suizid des Abschiebehäftlings David M. im Untersuchungshaft-Zentralkrankenhaus auf...