Rechts- und InnenpolitikAlle Beiträge über das Thema: Aktuelles / News Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik. SPD-Gefängnisreform: Farid Müller im NDR-Interview 24.10.2012 Gleichstellungspolitik Rechts- und Innenpolitik Farid Müller im Interview des NDR Info und Hamburg Journal zur umstrittenen Verlagerung von 50 inhaftierten Frauen zu 650 (!)... Weiterlesen SPD-Gefängnisreform 24.10.2012 Gleichstellungspolitik Rechts- und Innenpolitik Frauengefängnis darf nicht nach Billwerder Die Hamburger SPD will im Zuge einer Gefängnisreform das Frauengefängnis aus Hahnöfersand in den Männer-Hochsicherheitstrakt... Weiterlesen Beschluss über Gefängnis-Reform verschoben 26.08.2012 Allgemein Gleichstellungspolitik Rechts- und Innenpolitik Billwerder kann zum Angst-Ort für Frauen werden Die Neuordnung des Hamburger Strafvollzugs wird nicht im Hauruck-Verfahren beschlossen. Die Fraktion der... Weiterlesen ACTA gestoppt! 04.07.2012 Kultur-, Medien- und Netzpolitik Rechts- und Innenpolitik Das EU-Parlament lehnt ACTA-Abkommen ab! Heute am 5. Juli 2012 hat das Europäische Parlament ACTA mit großer Mehrheit abgelehnt. Für... Weiterlesen Situation in Gefängnissen spitzt sich zu 19.06.2012 Rechts- und Innenpolitik Ärztliche Unterversorgung kühl in Kauf nehmen und gleichzeitig die Tochter Timoschenkos empfangen: Wie passt das zusammen? Seit Monaten sind in... Weiterlesen Verlängerung Wahlperiode? 31.05.2012 Rechts- und Innenpolitik httpv://youtu.be/3u8BA5R-0v4 Unterstützung für CDU-Vorschlag Nach 1 1/2 Jahren schlägt die CDU, diesmal aus der Opposition heraus, eine Verlängerung der Wahlperiode... Weiterlesen Frust im Knast 30.03.2012 Rechts- und Innenpolitik Senatorin Schiedeck will den Beschäftigtenfrust aussitzen Nach der Präsentation einer wissenschaftlichen Studie in einer Anhörung des Justizausschusses der Hamburger Bürgerschaft... Weiterlesen Hearing zum Transparenzgesetz 02.03.2012 Kultur-, Medien- und Netzpolitik Rechts- und Innenpolitik Zielrichtung stimmt, Gesetzentwurf muss aber nachgebessert werden! Nach dem Erfolg der Initiative für ein Hamburger Transparenzgesetz muss die Bürgerschaft beraten,... Weiterlesen Ex-Sicherungsverwahrte 29.02.2012 Allgemein Rechts- und Innenpolitik Abgeordnete treffen Bürger im Rathaus Heute am Mittwoch, den 29. Februar treffen meine Kolleginnen und Kollegen aus SPD, CDU, FDP,... Weiterlesen Bürgerentscheide vorerst ohne Hürden 25.01.2012 Rechts- und Innenpolitik Bestes Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung Heute am 25. Januar 2012 wird die Hamburger Bürgerschaft das aus meiner Sicht beste Gesetz... Weiterlesen Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte 17.01.2012 Allgemein Rechts- und Innenpolitik Senat trägt jetzt Verantwortung für Situation in Jenfeld Auch der zweite ehemals Sicherungsverwahrte in die Übergangs-Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Damit... Weiterlesen Freier-Kontaktverbot: (Schein-) Lösung? 13.01.2012 Gesundheitspolitik Rechts- und Innenpolitik Stadtentwicklungspolitik St. Georg: Ein Freier-Kontaktverbot soll Freier verschrecken Der SPD-Senat will im Sperrgebiet in St.Georg ein Freier-Kontaktverbot einführen. Mit dieser Maßnahme... Weiterlesen «‹23456›»‹4 / 10›
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