Rechts- und InnenpolitikAlle Beiträge über das Thema:

Farid Müller im Interview des NDR Info und Hamburg Journal zur umstrittenen Verlagerung von 50 inhaftierten Frauen zu 650 (!)...

Frauengefängnis darf nicht nach Billwerder Die Hamburger SPD will im Zuge einer Gefängnisreform das Frauengefängnis aus Hahnöfersand in den Männer-Hochsicherheitstrakt...

Billwerder kann zum Angst-Ort für Frauen werden Die Neuordnung des Hamburger Strafvollzugs wird nicht im Hauruck-Verfahren beschlossen. Die Fraktion der...

Das EU-Parlament lehnt ACTA-Abkommen ab! Heute am 5. Juli 2012 hat das Europäische Parlament ACTA mit großer Mehrheit abgelehnt. Für...

Ärztliche Unterversorgung kühl in Kauf nehmen und gleichzeitig die Tochter Timoschenkos empfangen: Wie passt das zusammen? Seit Monaten sind in...

httpv://youtu.be/3u8BA5R-0v4 Unterstützung für CDU-Vorschlag Nach 1 1/2 Jahren schlägt die CDU, diesmal aus der Opposition heraus, eine Verlängerung der Wahlperiode...

Senatorin Schiedeck will den Beschäftigtenfrust aussitzen Nach der Präsentation einer wissenschaftlichen Studie in einer Anhörung des Justizausschusses der Hamburger Bürgerschaft...

Zielrichtung stimmt, Gesetzentwurf muss aber nachgebessert werden! Nach dem Erfolg der Initiative für ein Hamburger Transparenzgesetz muss die Bürgerschaft beraten,...

Abgeordnete treffen Bürger im Rathaus Heute am Mittwoch, den 29. Februar treffen meine Kolleginnen und Kollegen aus SPD, CDU, FDP,...

Bestes Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung Heute am 25. Januar 2012 wird die Hamburger Bürgerschaft das aus meiner Sicht beste Gesetz...

Senat trägt jetzt Verantwortung für Situation in Jenfeld Auch der zweite ehemals Sicherungsverwahrte in die Übergangs-Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Damit...

St. Georg: Ein Freier-Kontaktverbot soll Freier verschrecken Der SPD-Senat will im Sperrgebiet in St.Georg ein Freier-Kontaktverbot einführen. Mit dieser Maßnahme...