Rechts- und InnenpolitikAlle Beiträge über das Thema:
Aktuelles / News
Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.
Videoüberwachung in Hamburger Behörden abschalten
Rechts- und Innenpolitik
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte weist heute darauf hin, dass viele öffentliche Gebäude in Hamburg ohne Rechtsgrundlage videoüberwacht werden.
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„Gesicht zeigen“ gegen Rechts – Demonstration am 11.9.
Allgemein
Rechts- und Innenpolitik
Am 11. September werde ich an der Demonstration gegen den Aufmarsch der NPD in St. Georg teilnehmen. Die Nazis haben...
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Zypries sollte Justizministerin werden
Allgemein
Gleichstellungspolitik
Rechts- und Innenpolitik
Frau Zypries fordert die Anerkennung von doppelten Staatsangehörigkeiten. Damit hat sie völlig Recht: Eine doppelte Staatsbürgerschaft sollte heute kein Problem...
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Kahrs und die SPD weichen den Datenschutz weiter auf!
Allgemein
Rechts- und Innenpolitik
Johannes Kahrs und die SPD-Fraktion machen sich in der Großen Koalition zum Erfüllungsgehilden der Adressenhändler. Kritik und Warnungen von Bundesverfassungsgericht...
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Kahrs stimmt für die Internet-Sperre
Allgemein
Rechts- und Innenpolitik
„Löschen statt sperren!“ sagte Johannes Kahrs zum Gesetzentwurf der Großen Koalition und hält die geplanten Maßnahmen für ineffizient. Er spricht...
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Kahrs und SPD stimmen gegen Kommunales Ausländerwahlrecht
Allgemein
Rechts- und Innenpolitik
Die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländer ist lange eine Forderung der Grünen. Die SPD zeigte sich interessiert – und...
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