ACTA gestoppt!
Das EU-Parlament lehnt ACTA-Abkommen ab!
Heute am 5. Juli 2012 hat das Europäische Parlament ACTA mit großer Mehrheit abgelehnt. Für die Aktivistinnen und Aktivisten der Internetgeneration ist die Ablehnung ein großer Erfolg nach langem Kampf. Doch es warten schon neue Aufgaben auf sie. Mehr Infos unter http://www.gruene.de/stopacta
Das Ding ist, dass der EU immer wieder solche oder so ähnliche Abkommen untergeschoben werden. Nur weil ACTA vom Tisch ist, ist das Problem noch nicht beseitigt.
Hallo Mauel,
ja ich glaube auch, dass das nur ein Etappensieg war. Aber freuen dürfen wir uns erst einmal über diesen nicht selbstverständlichen Erfolg.
Das nächste Thema ist zum Beispiel die Freigabe unserer Meldedaten für Werbezwecke, gerade durch CDU/FDP vor der Sommerpause beschlossen. Man kann es aber noch im Bundesrat stoppen. Werde als Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung weiter wachsam sein und hoffe auf gute Hinweise für meine Arbeit im Parlament. Gruß Farid Müller