Bestürzung über Suizid im Untersuchungsfängnis
Im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt hat sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Mensch das Leben genommen.
Meine Fraktion und ich als justizpolitischer Sprecher sind bestürzt über diesen neuerlichen Suizid in einer Justizvollzugsanstalt in Hamburg.Ich erwarte im Rechtsausschuss der Bürgerschaft eine ausführliche Aufarbeitung und Information über die Geschehnisse. Drei Suizide in so kurzem Abständen lösen Besorgnis aus, auch, wenn alle drei Fälle verschieden sind.
Im nächsten Rechtsausschuss werden wir Abgeordnete darüber reden müssen, ob es Lücken in der bisherigen Suizidprävention in den Hamburger Gefängnissen gibt.
Nach Auskunft des Senators wird nach jedem Fall eine Suizidkonferenz einberufen, um die Umstände aufzuarbeiten und zu prüfen, ob es Fehler in der Prognose gab oder strukturell etwas schief läuft. Darüber hinaus gibt es eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit Suiziden im Strafvollzug beschäftigt und so bundesweit für eine Zuammenführung der Erkenntnisse sorgt.
Nach den letzten beiden Suiziden hat der Senator verfügt, dass es auch am Wochenende in der Untersuchungshaft einen psychologischen Notdienst gibt, so dass hier keine zeitliche Lücken entstehen.
Mich bedrücken natürlich die drei Fälle. Jetzt gilt es, so zügig wie möglich Erkenntnisse über die Todesfälle zu erhalten. Dafür ist der Rechtsausschuss der richtige Ort. Danach ist zu bewerten, ob und wo wir eine Änderung in der Suizidprävention in Gang setzen.
Ältere Posts zum Thema:
Suizid von David M. wird Thema im Rechtsausschuss
Protokoll der Rechtsausschussitzung vom 25.3.2010 zum Tod des Abschiebehäftlings David M.
SPD Presseerklärung zum Suizid
Bestürzung über Suizid im Untersuchungsgefängnis: http://tinyurl.com/3a7bpm2 #FaridMueller
RT @FaridMueller: Bestürzung über Suizid im Untersuchungsgefängnis: http://tinyurl.com/3a7bpm2 #FaridMueller
Ich möchte die Leser meiner Homepage noch auf ein Abendlattinterview des grünen Justizsenators vom 15. Mai 2010 aufmerksam machen:
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1496767/Haeftlings-Selbstmorde-Wir-brauchen-ein-Vier-Augen-Prinzip.html
Hier kündigt er u.a. an, zukünftig bei psychologischen Gutachten von Häftlingen das 4-Augen-Prinzig anzuwenden, so dass noch eine zweite Meinung zur Frage der Suizidgefährdung eingeholt wird. Darüber hinaus sollen in unklaren Fällen die Zellen entsprechend von „gefährlichen“ Utensilien geräumt werden. Mehr im Interview…..